§ 8 TLO 1946

Alte FassungIn Kraft seit 11.12.1946

§ 8

(1) Die Landtagsabgeordneten dürfen keinerlei bindende Aufträge ihrer Wähler entgegennehmen; sie sind Vertreter des gesamten Volkes. Sie können ihre Rechte als Landtagsabgeordnete nur persönlich ausüben.

(2) Öffentlichen Angestellten ist, im Falle sie sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder zu Abgeordneten des Landtags gewählt werden, die für die Bewerbung um das Landtagsmandat oder seine Ausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. Das Nähere bestimmen die Dienstvorschriften.

14.06.2021

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)