§ 8

Einsammlung und Abfuhr

(1) Ablieferungspflichtige Gegenstände sind vom jeweiligen Aufbewahrungsort innerhalb von 36 Stunden (Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) nach erfolgter Anzeige, sofern nicht ihre turnusmäßige Abfuhr vereinbart wurde oder die Aufbewahrung in Gemeindesammelstellen erfolgt, von der Oö. TKV oder der zuständigen Tierkörpersammelstelle abzuholen und getrennt von SRM zu sammeln und zu befördern. Im Fall einer turnusmäßigen Abholung darf das Abholintervall bis zu einer Woche betragen, wenn der Betrieb für die Aufbewahrung der ablieferungspflichtigen Gegenstände über Kühleinrichtungen mit einer dauernden Raumtemperatur von maximal 7 °C verfügt. Das Abholintervall von einer Woche gilt auch im Fall der Aufbewahrung in der Gemeindesammelstelle.

(2) Betriebe, in denen ablieferungspflichtige Gegenstände gemäß § 2 regelmäßig anfallen, insbesondere gewerbliche und industrielle Schlachtbetriebe sowie fleischbe- und verarbeitende Betriebe, dürfen diese nicht in eine Gemeindesammelstelle einbringen, sondern haben mit der Oö. TKV oder der zuständigen Tierkörpersammelstelle eine turnusmäßige Abfuhr dieser Gegenstände zu vereinbaren und diese dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.

(3) Die Sammelfahrzeuge müssen den Anforderungen für Sammelbehälter gemäß § 6 Abs. 1 sinngemäß entsprechen und sind nach jedem Entleeren innen und außen zu reinigen und zu desinfizieren.

(4) Ablieferungspflichtige Gegenstände gemäß § 6 Abs. 8 sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu einem für die Sammelfahrzeuge erreichbaren Ort zu bringen. Hierbei findet § 7 Abs. 3 sinngemäß Anwendung. Die Besitzer oder Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, bei der Verladung unentgeltlich Hilfe zu leisten.

(5) Die Oö. TKV oder die zuständige Tierkörpersammelstelle hat den Besitzern oder Verfügungsberechtigten die Übernahme der abgelieferten Gegenstände schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung hat Datum, Ort und Zeit sowie Name und Adresse des Besitzers oder Verfügungsberechtigten der ablieferungspflichtigen Gegenstände sowie Art und Menge zu enthalten. Die Bestätigung ist vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu unterfertigen und diesem eine Gleichschrift auszuhändigen.

(6) Für den Fall, dass die ablieferungspflichtigen Gegenstände Tierseuchenerreger oder auf den Menschen übertragbare Seuchenerreger enthalten, hat das Fleischuntersuchungsorgan gemäß § 34 Abs. 2 Fleischuntersuchungsverordnung oder der Amtstierarzt den Sammelbehälter entsprechend zu kennzeichnen. Der Amtstierarzt hat weiters bei Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche die unverzügliche Abfuhr der Tierseuchenkadaver anzuordnen.

(7) Die Besitzer und Verfügungsberechtigten von ablieferungspflichtigen Gegenständen können diese auch selbst bei der Oö. TKV oder nächstgelegenen Tierkörpersammelstelle abliefern. § 4 Abs. 1 letzter Satz und § 7 Abs. 3 gelten sinngemäß.