§ 8 TIWG

Alte FassungIn Kraft seit 24.1.2007

§ 8

Bedingungen

(1) Sofern öffentliche Stellen Dokumente nur unter bestimmten Bedingungen zur Weiterverwendung bereitstellen, haben sie durch Richtlinien Standardbedingungen festzulegen. Die Standardbedingungen sind den Verträgen nach § 11 Abs. 1 zugrunde zu legen. In den Verträgen dürfen die Standardbedingungen angepasst werden, soweit dies im Hinblick auf den Inhalt oder Umfang der jeweiligen Dokumente oder die beabsichtigte Art und Weise ihrer Weiterverwendung erforderlich ist.

(2) Die Bedingungen nach Abs. 1 dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung der Dokumente nicht unnötig einschränken und den Wettbewerb nicht behindern.

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