§ 8

Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Datenschutzkommission hat im Sinne des § 54 des Datenschutzgesetzes 2000 den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen

1. a) keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 Z. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 nicht als gegeben erachtet wurden;
2. b) der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 Z. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 als gegeben erachtet wurden.

18.02.2026