§ 8

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Das Land ist in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, zum Zwecke der Feststellung der Förderungswürdigkeit sowie der Sicherung der Rückerstattung der Förderung die angeführten Datenarten zu ermitteln und automationsunterstützt zu verarbeiten:

1. 1. Stammdaten der den Antrag stellenden Person sowie aller in derselben Wohnung gemeldeter und/oder tatsächlich dort wohnender Personen:

1. a) Namen (Vornamen, Familien- oder Nachnamen);
2. b) Geburtsdatum und Geburtsort;
3. c) Geschlecht;
4. d) Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsberechtigungen;
5. e) familienrechtliche Merkmale;
6. f) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes;
7. g) Telefonnummer, E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktmöglichkeiten;
8. h) Bankverbindung;

1. 2. Daten für die Gewährung der Förderung:

1. a) die zur Überprüfung der Förderungsvoraussetzung sowie zur Berechnung der (Haushalts-) Einkommen und Förderungshöhe erforderlichen Daten;
2. b) monatliche tatsächliche Wohnungskosten;

1. 3. Daten zur gewährten Förderung:

1. a) Höhe der Förderung;
2. b) Zeitraum der Förderung.

(2) Das Land hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Daten nach Abs. 1 sind zwei Jahre nach Beendigung des Bezuges von Leistungen nach diesem Gesetz zu löschen oder zu anonymisieren, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden.

26.08.2016