§ 8 S.BG 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1998

Bezugsfortzahlung

§ 8

(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder ein Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.

(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen

  1. 1. für die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,
  2. 2. für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder
  3. 3. aus einer Pension

    besteht.

(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

  1. 1. auf eine Geldleistung nach Abs 2 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oder
  2. 2. ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.

(4) Die Bezugsfortzahlung gebührt nach einer Funktionsausübung

von zusammenhängend

mindestens auf die Dauer von höchstens

drei Jahren vier Monaten

fünf Jahren sechs Monaten

zehn Jahren acht Monaten

fünfzehn Jahren einem Jahr.

(5) Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs 1 vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.

(6) Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen auch für die Bezugsfortzahlung.

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