§ 8 Oö. PGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1993

§ 8

Wohnsitzverlegung

(1) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pflegebedürftigen Person von Oberösterreich in ein anderes Bundesland ist das Pflegegeld mit Ablauf des Monates, in dem die Verlegung stattgefunden hat, zu entziehen. Der Behörde, die durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pflegebedürftigen Person für die Weitergewährung des Pflegegeldes zuständig geworden ist, ist eine Ausfertigung dieses Entziehungsbescheides unter Anschluß einer Gleichschrift des seinerzeitigen Zuerkennungsbescheides zu übermitteln.

(2) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pflegebedürftigen Person zum Zweck der stationären Betreuung und Hilfe oder Behandlung in eine Einrichtung im Sinn des § 11 Abs. 1 und 2 in ein anderes Bundesland wird unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Anspruch auf Pflegegeld nicht berührt.

(3) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pflegebedürftigen Person von einem anderen Bundesland nach Oberösterreich gebührt das Pflegegeld, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und soweit nicht § 3 Abs. 2 Z 3 anzuwenden ist, der pflegebedürftigen Person, wenn sie die im jeweiligen Landespflegegeldgesetz enthaltene Anzeigepflicht erfüllt hat, ab Beginn des auf die Verlegung folgenden Monates. Wird von der Behörde, die der pflegebedürftigen Person vor der Verlegung des Hauptwohnsitzes Pflegegeld gewährt hat, eine Information nach Abs. 1 zweiter Satz gegeben, kann die Gewährung des Pflegegeldes ohne Durchführung eines eigenen Ermittlungsverfahrens vorgenommen werden.

(Anm: LGBl. Nr. 54/1995)

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