§ 8
Bestandteile des Gemeindevoranschlags

(1) Der Gemeindevoranschlag besteht aus:

1. 1. dem Ergebnisvoranschlag gemäß Anlage 1a VRV 2015;
2. 2. dem Finanzierungsvoranschlag gemäß Anlage 1b VRV 2015;
3. 3. dem Detailnachweis auf Kontenebene;
4. 4. dem zuletzt genehmigten bzw. dem zuletzt von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Verordnungsprüfung schriftlich zur Kenntnis genommenen Dienstpostenplan (Stellenplan). Dabei ist eine Gliederung nach Dienstposten der Beamtinnen (Beamten), der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten sowie nach Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen bzw. nach Funktionslaufbahnen/Verwendung vorzunehmen. Darüber hinaus sind die im Voranschlagsjahr geplanten Änderungen der Dienstposten auszuweisen. Die Genehmigungspflichten bzw. Verordnungsprüfungen nach sonstigen Rechtsvorschriften für die im Voranschlagsjahr geplanten Änderungen bleiben davon unberührt;
5. 5. den Wirtschaftsplänen der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 Oö. Gemeindeordnung 1990;
6. 6. dem Vorbericht gemäß § 10;
7. 7. den Nachweisen gemäß Abs. 2.

(2) Darüber hinaus hat der Gemeindevoranschlag zu enthalten:

1. 1. die Nachweise gemäß der VRV 2015;
2. 2. den Nachweis über die Investitionstätigkeit;
3. 3. den Nachweis über Veräußerungen von Vermögenswerten;
4. 4. den Nachweis über Haftungen;
5. 5. den Nachweis über Rückstellungen;
6. 6. den Nachweis über die laufende Geschäftstätigkeit;
7. 7. den Nachweis über das nachhaltige Haushaltsgleichgewicht;
8. 8. den Nachweis über Investitionszuschüsse (Kapitaltransfers).

(3) Einzelne Nachweise können entfallen, wenn keine entsprechenden Sachverhalte vorliegen. Dies ist im Vorbericht anzuführen.

(4) Dem Gemeindevoranschlag müssen auch folgende Informationen zu entnehmen sein:

1. 1. die Einwohnerzahl nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten und kundgemachten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des zweitvorangegangenen Kalenderjahres;
2. 2. die Einwohnerzahl nach dem Stichtag der letzten Gemeinderatswahl.

30.08.2019