Koordination
(1) Werden in einer Dienststelle neben Bediensteten auch Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, haben der Dienstgeber und der bzw. die betroffenen Arbeitgeber - unbeschadet dessen bzw. deren Pflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 - bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren; dabei hat der Dienstgeber insbesondere
- 1. die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren,
- 2. neben den betroffenen Bediensteten auch die betroffenen Arbeitnehmer über die Gefahren zu informieren und die Personalvertretung entsprechend zu unterweisen und
- 3. den betroffenen Arbeitgebern im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren. (Anm: LGBl. Nr. 99/2003)
(2) Durch Abs. 1 wird die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften hinsichtlich der Bediensteten nicht eingeschränkt.
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