§ 8 Oö. AbgG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2010

§ 8

Parteistellung

(1) Partei im Abgabenverfahren ist die bzw. der Abgabepflichtige, im Berufungsverfahren auch jede Person, die eine Berufung einbringt, einem Berufungsverfahren beigetreten ist oder einen Vorlageantrag gestellt hat.

(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner

  1. 1. im Verfahren über eine Zwangs-, Ordnungs- oder Mutwillensstrafe die Personen, gegen die eine solche Strafe verhängt wird;
  2. 2. im Verfahren über einen Kostenersatz die Personen, denen die Verpflichtung zum Kostenersatz auferlegt wird.

(3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und soweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeiten einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht.

(4) Partei ist auch:

  1. 1. im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat: die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat;
  2. 2. im Verfahren auf Grund eines Devolutionsantrags vor dem unabhängigen Verwaltungssenat: die Unterbehörde.

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