§ 8 Lichtspielgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 18.9.2002

3. Abschnitt
Beschränkungen, Überwachung

§ 8
Verbotene Lichtspiele

(1) Lichtspiele, die eine verrohende Wirkung ausüben oder das sittliche oder religiöse Empfinden verletzen, sind verboten.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung feststellen, welche Lichtspiele als verboten im Sinne des Abs. 1 gelten. Die Landesregierung kann auch eine Bezirkshauptmannschaft ermächtigen, eine solche Verordnung in ihrem Namen und mit Wirkung für das ganze Land zu erlassen.

(3) Verordnungen nach Abs. 2 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Erforderlichenfalls kann eine solche Verordnung durch Anschlag am Ort, an dem die Lichtspielveranstaltung stattfinden soll oder stattgefunden hat, kundgemacht werden. In solchen Fällen tritt die Verordnung mit dem Anschlag in Kraft. Sie ist überdies in der nächsten Nummer des Amtsblattes für das Land Vorarlberg kundzumachen. Der Veranstalter hat für Anschläge der erwähnten Art einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen.

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