§ 8*)
Kanalverlegung über fremde Grundstücke

(1) Auf Antrag des Anschlussnehmers kann die Bezirkshauptmannschaft für den Anschluss eines Bauwerks oder einer befestigten Fläche an die Abwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich das gegen jedermann wirkende Recht einräumen, einen fremden Anschlusskanal mitzubenützen und, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, den Anschlusskanal gegen den Willen des Grundeigentümers auf einem Nachbargrundstück zu errichten, zu benützen und zu erhalten.

(2) Die Einräumung dieser Rechte ist nur dann zulässig, wenn das zu entwässernde Bauwerk oder die zu entwässernde befestigte Fläche aufgrund der örtlichen Verhältnisse sonst nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Mehrkosten an den Sammelkanal angeschlossen werden könnte und der zu erreichende Vorteil den für den Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft verbundenen Nachteil offenbar wesentlich überwiegt. Bei der Einräumung dieser Rechte ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die belastete Liegenschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Für die Enteignung gemäß Abs. 1 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens (Abs. 5) zur Anwendung. Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung abzusprechen.

(4) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend. Der an einer fremden Anschlussleitung Mitbenutzungsberechtigte hat neben der Entschädigung für die durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Kosten für die allenfalls erforderliche Änderung der bestehenden Anschlussleitung zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Errichtung der mitbenützten Anschlussleitung aufgewendeten Kosten zu ersetzen und für die Erhaltung und Wartung der Anschlussleitungen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über die Entschädigung sind sinngemäß auch für diese Leistungen anzuwenden.

(5) Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist unzulässig; es kann aber binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012