3. Abschnitt

Bereiche und Leistungen
sozialer Mindestsicherung

§ 8

Allgemeines

(1) Soziale Mindestsicherung wird in folgenden Bereichen geleistet:

1. a) soziale Mindestsicherung in stationären und teilstationären Einrichtungen (§ 11),
2. b) soziale Mindestsicherung bei Krankheit (§ 14),
3. c) soziale Mindestsicherung durch Pflege (§ 15) sowie
4. d) soziale Mindestsicherung für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen (§ 17).

(2) Ein Rechtsanspruch besteht auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung nach §§ 11 Abs. 2 und 14 Abs. 1, Abs. 2 iVm § 16 Abs. 2 K-SHG 2021 sowie Abs. 3 lit. a.

(3) Ansprüche auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist bei sonstiger Unwirksamkeit nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über den jeweiligen Anspruch zuständigen Behörde möglich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn und solange die Übertragung im Interesse der Hilfe suchenden Person liegt und der Erfolg der Leistungen sozialer Mindestsicherung nicht gefährdet wird.

(4) Leistungen sind an Dritte zu erbringen, wenn durch die Leistung an die anspruchsberechtigte Person die widmungsgemäße Verwendung nicht gewährleistet erscheint und dies mit dem Zweck der Leistung vereinbar ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird.

(5) (entfällt)

12.01.2021