2. Abschnitt
Nutzung von Heilvorkommen
§ 8
Nutzungsbewilligung
(1) Ein Heilvorkommen darf nur mit Bewilligung der Landesregierung genutzt werden. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung kann nicht nur vom Eigentümer des Heilvorkommens, sondern auch vom Nutzungsberechtigten gestellt werden.
(2) Die Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenn
- 1. die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen worden ist,
- 2. die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung beziehungsweise Aufbereitung der Produkte des Heilvorkommens gewährleistet ist,
- 3. bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens, insbesondere bei solchen mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind, auch am Ort der Anwendung das Vorhandensein des Mindestgehaltes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 gewährleistet ist. Bei Säuerlingen für Badekuren genügt eine Menge von 700 mg/kg freies Kohlendioxyd als Mindestwert am Nutzungsort.
(3) Vor Erteilung der Nutzungsbewilligung ist ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die Bewilligung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.
(4) Im Bescheid, mit dem die Nutzungsbewilligung erteilt wird, sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen einer einwandfreien Nutzung des Heilvorkommens notwendigen Auflagen vorzuschreiben.
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