§ 8
Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiber

(1) Betreiber von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 können innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Anbot über die Abnahme von Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 beim zuständigen Verteilernetzbetreiber bzw. beim Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen stellen.

(2) Die Anlagenbetreiber haben zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen (§ 3 Abs. 1 und 2) in ihren Anboten insbesondere folgende Angaben zu machen, die, soweit diese nicht in den Ökostrom-Anerkennungsbescheiden enthalten sind, erforderlichenfalls durch entsprechende Unterlagen zu belegen sind:

1. 1. Angaben über die einzusetzenden Primärenergieträger und den Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr, sowie über die Installation eines Wärmezählers;
2. 2. die technischen Größen der Anlage, insbesondere die Engpassleistung;
3. 3. die Rechnungsdaten;
4. 4. die voraussichtlich in das Verteilernetz einzuspeisenden Erzeugungsmengen;
5. 5. ein Konzept über die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 vH, bezogen auf ein Kalenderjahr, ausgenommen in Fällen, in denen nach dem vorgelegten Rohstoffkonzept (Z 6) die Voraussetzungen für die Abweichung vom im § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c festgelegten Brennstoffnutzungsgrad vorliegen;
6. 6. ein Konzept über die Rohstoffversorgung für die Dauer von mindestens 36 Monaten, wobei anzugeben ist, ob beim Betrieb mehr als 50 vH Schadholz eingesetzt wird;
7. 7. über dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub und dem Stand der Technik entsprechende Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme;
8. 8. die Volllaststunden der letzten fünf Kalenderjahre, in denen die Ökostromanlage in Betrieb war;
9. 9. das Datum der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle.

(3) Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, auf Ersuchen des Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen bereitzuhalten. Der Biomasse-Bilanzgruppenverantwortliche ist auch berechtigt, zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiber Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen Kosten sind dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 abzugelten.

(4) Die Anlagenbetreiber haben dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen die für eine optimale Fahrplangestaltung und Minimierung des Ausgleichsenergiebedarfs erforderlichen Daten, wie Ganglinien der Stromerzeugung sowie Prognosewerte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung von Fahrplänen, die täglich bis 8.30 Uhr für den Folgetag (00 bis 24 Uhr) an den Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen zu übermitteln sind. Die Kostentragung für Fahrplanabweichungen ist in den Abnahmeverträgen zu regeln.

(5) Die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades (Abs. 2 Z 5) ist für jedes abgeschlossene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres durch ein Gutachten, erstellt von einem Wirtschaftsprüfer, einem Ziviltechniker oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einem technischen Büro aus den Fachgebieten Elektrotechnik, Maschinenbau, Feuerungstechnik oder Chemie nachzuweisen, sofern sich aus Abs. 7 nichts anderes ergibt. Dieser Nachweis ist dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen.

(6) Die Anlagenbetreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Wurde Schadholz eingesetzt, ist der Prozentsatz anzugeben. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und spätestens bis zum 31. März des Folgejahres dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrundeliegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem Sachverständigen gemäß Abs. 5 zu prüfen. Abs. 3 ist anzuwenden.

(7) Die Vorlage des in Abs. 5 geforderten Nachweises entfällt, wenn nach dem gemäß Abs. 6 erstellten Nachweis als Primärenergieträger überwiegend Schadholz eingesetzt wurde.

03.06.2020