§ 8

Einbringung und Behandlung
von Förderungsanträgen

(1) Der Antrag auf Förderung ist beim Fonds einzubringen.

(2) Dem Antrag sind jedenfalls folgende Unterlagen anzuschließen:

1. a) die Beschreibung des Vorhabens (§ 4) einschließlich näherer Angaben hinsichtlich des Bedarfes, der lagemäßigen Anordnung der betroffenen Grundflächen, ihres Flächenausmaßes und der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der örtlichen Raumplanung, gegebenenfalls nähere Angaben hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 7;
2. b) die Darstellung der abschätzbaren Kosten für die Verwirklichung des Vorhabens;
3. c) ein Finanzierungsplan mit näheren Angaben hinsichtlich der vorhandenen Eigenmittel und der erforderlichen Fremdmittel;
4. d) ein Terminplan für die Verwirklichung des Vorhabens.

(3) Sind die dem Antrag auf Förderung anzuschließenden Unterlagen unvollständig oder reichen sie zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit des Vorhabens nicht aus, hat der Fonds dem Förderungswerber den Antrag unter gleichzeitiger Festsetzung einer angemessenen Frist mit der Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen zurückzustellen. Kommt der Förderungswerber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, gilt der Antrag auf Förderung als zurückgezogen. In begründeten Fällen ist die Erstreckung der Frist zur Ergänzung der Unterlagen zulässig.

(4) Der Fonds hat den Antrag auf Förderung daraufhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung nach § 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie nach den jeweils in Betracht kommenden Förderungsrichtlinien (§ 5 Abs. 4) erfüllt sind. Ist dies der Fall, hat der Fonds den Antrag auf Förderung - versehen mit einem entsprechenden Vermerk - samt den anzuschließenden Unterlagen der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln, ob das Vorhaben mit den Förderungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lit. b bis d im Einklang steht. Die Stellungnahme ist gemeinsam mit dem Antrag auf Förderung und den anzuschließenden Unterlagen an den Fonds rückzuübermitteln.

(5) Der Fonds darf Förderungen für bodenpolitische Vorhaben nur gewähren, wenn aufgrund der Stellungnahme nach Abs. 4 gegen das Vorhaben keine raumordnungspolitischen Einwände bestehen (Förderungsfreigabe).

(6) Die Zusicherung von Förderungen und die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den Fonds haben gegenüber dem Förderungswerber in einer schriftlichen Mitteilung zu ergehen.