§ 8

Beschlüsse

(1) Jedes Mitglied bzw. Ersatzmitglied ist stimmberechtigt. Die Patientenvertretung hat kein Stimmrecht.

(2) Die Patienten-Entschädigungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Die Stimmabgabe erfolgt mündlich. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(4) Wenn über einen Beschluss abgestimmt wird, gibt der/die Vorsitzende seine/ihre Stimme zuletzt ab.

(5) Das Abstimmungsergebnis wird von dem/der Vorsitzenden verkündet; dieses wird sodann im gesondert zu führenden Beratungsprotokoll verzeichnet.