Anstellung; Ernennung

§ 8

(1) Die Anstellung als Beamter erfolgt durch Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienstzweiges und der Dienstklasse bestimmten Dienstposten durch Beschluß des Gemeinderates. Die Anstellung ist nur zulässig, wenn ein solcher Dienstposten frei ist und alle Erfordernisse für die Anstellung im allgemeinen sowie für die Erlangung des betreffenden Dienstpostens im besonderen erfüllt sind. Erfüllen mehrere Bewerber diese Voraussetzungen, so kommt zunächst derjenige in Betracht, der die bessere Diensteignung hat. Das Dienstalter ist nur bei sonst gleicher Diensteignung maßgebend. (Anm: LGBl. Nr. 96/1985)

(2) Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die niedrigste Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe einzureihen. Wenn es jedoch zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist, kann der Gemeinderat den Beamten bei der Anstellung unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse einreihen; hiebei ist auf das Alter, die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(3) Der Beschluß des Gemeinderates über die Anstellung sowie der Beschluß des Gemeindevorstandes über eine sonstige Ernennung (Beförderung, Überstellung) eines Beamten bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Beschluß die gesetzlichen Bestimmungen über die Anstellung bzw. die Ernennung verletzt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Einlangen des Beschlusses bei der Landesregierung versagt wird. (Anm: LGBl. Nr. 96/1985)

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Anstellung als Beamter oder auf eine sonstige Ernennung besteht nicht.