Zusammenlegungsgemeinschaft
§ 8

(1) Die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, bilden die Zusammenlegungsgemeinschaft, der Rechtspersönlichkeit zukommt.

(2) Die Zusammenlegungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat im Auftrag und unter Aufsicht der Behörde die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben. Sie hat insbesondere Sach‑, Arbeits‑ und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen.

(3) Die Zusammenlegungsgemeinschaft ist mit Verordnung zu gründen. Diese Verordnung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

1. a) den Namen und den Sitz der Zusammenlegungsgemeinschaft,
2. b) die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
3. c) die Zusammensetzung, Bestellung, Beschlußfassung und den Aufgabenbereich der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft,
4. d) die Vertretung der Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Zusammenlegungsgemeinschaft begründet werden.

(4) Als Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft sind jedenfalls ein Ausschuß und ein Obmann vorzusehen.

(5) Die Zusammenlegungsgemeinschaft ist mit Verordnung aufzulösen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt hat. Diese Verordnung hat insbesondere auch Bestimmungen zu enthalten über die Regelung der Verbindlichkeiten der Zusammenlegungsgemeinschaft und über die Liquidierung ihres Vermögens.

15.03.2018