Verbindung der Zusammenlegung mit einer
Teilung, Regulierung oder einem Servitutsverfahren
§ 8

(1) Mit der Zusammenlegung ist von Amts wegen die Teilung oder die Regulierung bezüglich der im Zusammenlegungsgebiete befindlichen oder wirtschaftlich dazugehörenden gemeinschaftlichen Grundstücke zu verbinden, wenn eine zweckmäßige Flureinteilung dies verlang und nicht besondere zwingende Umstände dagegen sprechen

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch die im Zusammenlegungsgebiete bestehenden oder wirtschaftlich damit zusammenhängenden Holzbezugs-, Weise- und sonstigen Rechte, die nach dem kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, oder nach den an dessen Stelle getretenen Vorschriften geregelt worden sind oder zwar unter diese Vorschriften fallen, jedoch nicht geregelt wurden, von Amts wegen zu regeln oder abzulösen.

(3) Die Einleitung des Verfahrens im Sinne der Absätze (1) und (2) kann nach Maßgabe der Verhältnisse durch den Bescheid über die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens oder nachträglich durch einen besonderen Bescheid erfolgen.

(4) Die Durchführung eines besonderen Verfahrens entfällt, soweit zwischen den Parteien ein Übereinkommen zustande kommt und dieses von der Behörde genehmigt wird.

15.03.2018