Sonderbestimmungen für
Objekte der Risikogruppe

§ 8

(1) Der Eigentümer (Inhaber) eines Objektes der Risikogruppe hat dem Bürgermeister drei Monate nach Erteilung der Benützungsbewilligung (§ 105 Bgld. Bauordnung)

1. 1. die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten bekanntzugeben sowie
2. 2. einen Brandalarmplan, einen Brandschutzplan und eine Brandschutzordnung vorzulegen; diese sind entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen fortzuschreiben.

(2) Wird die Zugehörigkeit eines Objektes zur Risikogruppe vom Eigentümer (Inhaber) bestritten, so hat der Bürgermeister eine bescheidmäßige Feststellung zu treffen. In diesem Fall beginnt die Frist nach Abs. 1 erst mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu laufen.

(3) Zum Brandschutzbeauftragten kann nur bestellt werden, wer körperlich und geistig geeignet ist und nachweislich hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutzes besitzt. Die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten sind insbesondere:

1. 1. die Ausarbeitung und Umsetzung des Brandalarmplanes, des Brandschutzplanes sowie der Brandschutzordnung;
2. 2. die Schulung von Personen, die sich regelmäßig im Gebäude aufhalten, auf dem Gebiet des Brandschutzes;
3. 3. die Durchführung von periodischen Kontrollen.

(4) Im Brandalarmplan sind Reihenfolge und Erreichbarkeit der im Brandfall zu alarmierenden Personen, Behörden und Dienststellen festzulegen.

(5) Im Brandschutzplan sind in einer vereinfachten zeichnerischen Darstellung der Liegenschaft und des Gebäudes (des Gebäudeteiles) die für den Brandschutz wesentlichen Umstände einzutragen.

(6) In der Brandschutzordnung sind die Verhaltensregeln zur Brandverhütung, die organisatorischen Maßnahmen des Brandschutzes sowie das Verhalten im Brandfall und nach einem Brand zusammenzufassen.

(7) Waren bei einer behördlichen Überprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach einem anderen Bundes- oder Landesgesetz die für eine Feuerbeschau notwendigen Sachverständigen anwesend, gilt diese Überprüfung als Feuerbeschau, sofern die Überprüfung den inhaltlichen Anforderungen einer Feuerbeschau entsprochen hat.