§ 8
Prüfungsberichte
(1) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag das Ergebnis einer Initiativprüfung (§ 5 Abs. 1 Z 1) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht mitzuteilen. Gleichzeitig ist ein solcher Bericht vom Landes-Rechnungshof der geprüften Stelle sowie der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Im Falle einer Befassung des Landes-Rechnungshofs gemäß § 3 hat der Landes-Rechnungshof den demgemäß erstatteten schriftlichen Bericht unverzüglich nach Abschluss der Prüfung der antragstellenden und der geprüften Stelle, dem Landtag und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Nach Durchführung dieser Maßnahmen hat der Landes-Rechnungshof derartige Berichte in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
(2) Der Landes-Rechnungshof hat der Stelle, die das Verlangen auf die entsprechende Prüfung gestellt hat, das Ergebnis einer Antragsprüfung (§ 5 Abs. 1 Z 2) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht mitzuteilen. Gleichzeitig ist ein solcher Bericht vom Landes-Rechnungshof
- 1. der geprüften Stelle,
- 2. dem Landtag und
- 3. im Fall einer Prüfung gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 bis 5 und 7 der Landesregierung
- zur Kenntnis zu bringen. Danach hat der Landes-Rechnungshof derartige Berichte in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
(3) Der Landes-Rechnungshof hat Gutachten gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 der Landesregierung sowie Stellungnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 dem Präsidenten des Landtags unverzüglich nach Abschluss der Prüfung schriftlich zu übermitteln.
(4) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag jeweils bis spätestens 31. März einen zusammenfassenden schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr (Tätigkeitsbericht) zu übermitteln. Die Darstellung der Ergebnisse der Prüfungen im Einzelnen (Abs. 1 und 2) ist nicht Gegenstand eines solchen Berichts. Der Bericht ist vom Landes-Rechnungshof gleichzeitig der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Der Landes-Rechnungshof kann dem Landtag zusätzlich Zwischenberichte über die laufende Tätigkeit des Landes-Rechnungshofs übermitteln.
(5) Der Landes-Rechnungshof hat seine Berichte - unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - wahrheitsgemäß, objektiv, genau und umfassend zu erstellen. Er hat in Berichten die Darstellung des Sachverhalts von dessen Bewertungen durch den Landes-Rechnungshof deutlich zu trennen. Auf rechtzeitig erstattete Äußerungen der geprüften Stellen (§ 7) ist in der Sache einzugehen; davon abweichende Auffassungen des Landes-Rechnungshofs sind zu begründen. Sind erhebliche Rechtsfragen strittig, so sind die unterschiedlichen Auffassungen darzulegen. Der Landes-Rechnungshof hat in seinen Berichten auch auf die Ursachen festgestellter Mängel einzugehen und erforderlichenfalls Verbesserungsvorschläge (insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Vermeidung oder Senkung von Ausgaben und der Schaffung oder Erhöhung von Einnahmen) zu erstatten. Wenn dies für die vom Landes-Rechnungshof dargelegte Bewertung der Sachverhalte, die Gegenstand der jeweiligen Prüfung sind, von besonderer Bedeutung ist, sind nach Tunlichkeit die für das Verständnis der erörterten Vorgänge maßgeblichen Rahmenbedingungen und Begleitumstände ergänzend darzustellen.
(6) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat an den Beratungen des Landeskontrollausschusses über die dem Landtag gemäß Abs. 1, 2 und 4 übermittelten Berichte des Landes-Rechnungshofs teilzunehmen. Er hat das Recht, in den Beratungen der Ausschüsse bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darzustellen.
(7) Enthält ein Bericht des Landes-Rechnungshofs Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, die die Landesregierung zu vertreten hat, so hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb von zwölf Monaten nach der Behandlung des Berichts im Landeskontrollausschuss die aufgrund der im Bericht enthaltenen Prüfungsergebnisse getroffenen Maßnahmen schriftlich mitzuteilen. Dabei hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum den Beanstandungen oder Vorschlägen zur Beseitigung von Mängeln nicht entsprochen wurde.
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