§ 8 Almschutzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.7.1923

§ 8.

Almen, welche trotz rechtskräftigen Auftrages der Agrar-Bezirksbehörde gar nicht oder nicht voll ausgenützt werden, können von dieser nach Anhörung des landwirtschaftlichen Bezirksausschusses an solche Einzelpersonen, Gemeinden, Gemeinschaften oder Genossenschaften und Vereine zur Gänze oder teilweise verpachtet werden, welche die volle wirtschaftliche Ausnützung der Almen gewährleisten.

Die auf Privatalmen, auf Genossenschafts- und Vereinsalmen mit Hilfe öffentlicher Mittel hergestellten Meliorationsanlagen, sowie die unter Leitung der Agrar-Bezirksbehörde auf Gemeinschaftsalmen ausgeführten oder dem Betriebe einer Mehrzahl von Almen dienenden wirtschaftlichen Anlagen und Vorkehrungen müssen vom jeweiligen Eigentümer dieser Almen erhalten werden.

Die Agrar-Bezirksbehörde ist nach Anhörung des landwirtschaftlichen Bezirksausschusses berechtigt, wirtschaftlich notwendige Vorkehrungen (Wiederherstellung verfallener Almhütten, Düngerausfuhr usw) auf Kosten des Eigentümers zu verfügen, falls dieser die Ausführung innerhalb einer angemessenen Frist ohne stichhältigen Grund nicht in Angriff nimmt und bewerkstelligt.

Die Agrar-Bezirksbehörde kann nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und über Ansuchen von der Erhaltungspflicht befreien.

Wenn nicht hinsichtlich der Erhaltung schon bei Herstellung der Anlagen besondere Vereinbarungen zustande gekommen sind oder der Wirtschaftsplan oder die Verwaltungssatzungen jene sicherstellen, kann die Agrar-Bezirksbehörde die Nutzungsberechtigten zu einer Erhaltungsgenossenschaft zusammenfassen. Die Agrar-Bezirksbehörde ist berechtigt, im Falle der Vernachlässigung die zur Sicherung der Erhaltung erforderlichen Aufträge zu erteilen, Strafen zu verhängen und nötigenfalls die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Säumigen ausführen zu lassen.

Erfolgt die Ausführung der Arbeiten durch die technische Abteilung der Agrar-Bezirksbehörde, so werden die rückständigen Beträge, bei agrarischen Gemeinschaften die auf die Teilgenossen umgelegten Teilbeträge, im Wege der politischen Exekution eingehoben.

Die rückständigen Beträge haften auf der betreffenden Alm und gelangen vor den Hypothekarforderungen unmittelbar nach den Steuern und Abgaben, wenn auf der Alm jedoch genossenschaftliche Verpflichtungen im Sinne des § 23 des Gesetzes vom 30. Mai 1869, R.G.Bl Nr 93, haften, unmittelbar nach diesen zur Berichtigung.

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