§ 89a
Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19
(1) Werden durch Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt, so werden die in § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 3 und § 70 festgelegten Fristen für diesen Zeitraum gehemmt.
(2) In Zusammenhang mit Volksbegehren werden auch die Fristen für die spätestmöglichen Abgaben von Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung von Einleitungsanträgen entsprechend gehemmt.
(3) Für die Dauer der Maßnahmen (Abs. 1) sind allenfalls gemäß § 10 Abs. 5 und § 30 Abs. 5 bereits festgelegte Eintragungszeiträume abzuberaumen und nach Wegfall der Maßnahmen neu festzusetzen. Die diesbezüglichen Entscheidungen haben auch einen neuen Stichtag zu enthalten. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen. Beide Entscheidungen sind auf der Amtstafel des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sowie im Internet zu verlautbaren.
21.12.2020
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