b) Prüfung und Erledigung der Rechnungen

§ 87

(1) Der Gemeinderat prüft und erledigt die gehörig belegten Jahresrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie ihrer Fonds, Anstalten und Betriebe.

(2) Zu diesem Zweck hat der Magistrat die Rechnungen nach Prüfung durch den Stadtrechnungshof längstens sechs Monate nach Ablauf des Verwaltungsjahres dem Finanzausschuss und dem Stadtsenat vorzulegen.

(3) Vor der Prüfung und Erledigung durch den Gemeinderat sind die Rechnungen während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen; dies ist in sämtlichen Bezirken sowie durch Einschaltung in die „Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.

(4) Die Stellungnahmen der Gemeindemitglieder hiezu sind zu Protokoll zu nehmen und bei der Prüfung zu erwägen.

(5) Für die Rechnungsabschlüsse der Unternehmungen ist § 71 Abs. 3 Z 1 lit. f maßgebend.

08.05.2014