§ 87 Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 17.5.1994

§ 87
Besondere Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Abschnitt unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu begründen und der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren.

(2) Für die nach diesem Abschnitt bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.

(3) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Abschnitt bestehenden Mitteilungspflichten der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen.

13.11.2018

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