§ 87

Übergangsbestimmungen

(1) Die Überprüfungsfrist gemäß § 14 Abs. 1 beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2011. Nach diesem Zeitpunkt bereits durchgeführte Überprüfungen gelten als Erfüllung der Überprüfungspflicht.

(2) Die §§ 49a, 51a, 52a, 55a, 56a, 60a, 64a, 65a, 66a, 67a, 68a, 69a, 70a, 71a, 72a, 73a, 75a, 76a und 84a gelten ab 1.1.2021.

(3) Die §§ 49, 51, 52, 55, 56, 60, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 76 und 84 treten mit 31.12. 2020 außer Kraft.

(4) Die Feuerwehrviertelvertreter bleiben bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter in Funktion. Bei Beendigung der Funktion eines Feuerwehrviertelvertreters während der laufenden Wahlperiode nach dem 1. Jänner 2021 ist eine Wahl eines Feuerwehrviertelvertreters in Anwendung der Bestimmungen der §§ 64, 65, 66, 67, 68 und 73 bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter zulässig.

(5) Die Bestimmung des § 72 Abs. 8 gilt nicht für Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten, die vor dem 1. Jänner 2016 gewählt wurden.

(6) Gewählte Funktionen bleiben bis zur Neuwahl im Jahr 2016 aufrecht.

(7) Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich des Namens und der Zuständigkeit der Feuerwehr sowie Eintragungen im Feuerwehrregister nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400, gelten als Beschlüsse bzw. Eintragungen nach diesem Gesetz. Gleiches gilt für Bescheide nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400.