§ 86

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zur Dienstbeurteilungskommission

(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission ruht

1. 1. ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss
2. 2. während der Zeit

1. a) der Suspendierung,
2. b) der Außerdienststellung,
3. c) eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und
4. d) der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission endet

1. 1. mit dem Ablauf der Funktionsdauer,
2. 2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
3. 3. mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst,
4. 4. durch Verzicht,
5. 5. bei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die auf Vorschlag einer gesetzlichen Interessenvertretung bestellt wurden, bei Enden der Funktionsperiode des vorschlagenden Organs.

17.05.2022