ABSCHNITT VII

Rechnungslegung

§ 86

Gegenstand der Rechnungslegung und Rechnungsabschluß

(1) Der Rechnungsabschluß der Gemeinde ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen. Grundlage dafür bilden die Sachbücher.

(2) Die Buchhaltung hat nach Ablauf des Finanzjahres die Abschlußarbeiten so zeitgerecht vorzunehmen, daß der Bürgermeister den Rechnungsabschluß spätestens vier Monate nach Ablauf des Finanzjahres dem Gemeinderat vorlegen kann.

(3) Der Rechnungsabschluß ist vom Bürgermeister zu unterfertigen und vom Kassenführer gegenzuzeichnen. Die Abschlußrechnungen der wirtschaftlichen Unternehmungen sind von den hiezu befugten Organen zu fertigen.

(4) Der Rechnungsabschluß ist vor Vorlage an den Gemeinderat vom Prüfungsausschuß zu überprüfen und anschließend durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auflegungsfrist gegen den Rechnungsabschluß schriftliche Erinnerungen beim Gemeindeamt einzubringen.

(5) Über das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses hat der Prüfungsausschuß einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht dem Gemeinderat zu erstatten.

(6) Vor der Vorlage des Berichtes des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung zu geben. Die innerhalb der Auflagefrist des Rechnungsabschlusses eingebrachten schriftlichen Erinnerungen gegen denselben sind dem Gemeinderat mit der Äußerung des Bürgermeisters vorzulegen und vom Gemeinderat bei der Beratung des Rechnungsabschlusses in Erwägung zu ziehen.

(7) Die Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlußfassung des Gemeinderates bildet der nach Abs. 5 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses.

(8) Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluß Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

(9) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu erledigen, daß dieser spätestens fünf Monate nach Ablauf des Finanzjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann.