§ 85a*)
Berücksichtigung eigenen Einkommens der Witwe oder des Witwers

(1) Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ist das eigene Einkommen des überlebenden Ehegatten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen.

(2) Als Berechnungsgrundlage, die der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt:

1. a) für den Fall, daß der überlebende Ehegatte in einer gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war, jene um 11 v.H. erhöhte Bemessungsgrundlage, die für den überlebenden Ehegatten maßgebend wäre, wenn er am Sterbetag des Beamten Anspruch auf eine Pension auf Grund dieser Versicherung gehabt hätte;
2. b) für den Fall, daß der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, die für diese Pension am Sterbetag des Beamten maßgebliche um 11 v.H. erhöhte Bemessungsgrundlage;
3. c) für den Fall, daß der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Ruhegenuß erworben hat, die aufgrund der jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften am Sterbetag des Beamten maßgebliche Bemessungsgrundlage.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/1995

Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).

14.12.2016