§ 85

Gewährung von Darlehen; Haftungsübernahmen

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Darlehensnehmer nachweist, daß die ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung des Darlehens gesichert sind.

(2) Der Abschluß eines Darlehensvertrages durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn durch die Gewährung dieses Darlehens der Gesamtstand an Darlehensforderungen der Gemeinde ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehensgewährung die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungen durch die Gemeinde sinngemäß.