§ 85
Geschenkannahme
(1) Dem (Der) Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf seine (ihre) amtliche Stellung für sich oder eine(n) Dritte(n) ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinn des Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf der (die) Bedienstete entgegennehmen. Er (Sie) hat den (die) zuständige(n) Vorgesetzte(n) hievon in Kenntnis zu setzen. Wird die Annahme innerhalb eines Monats untersagt, ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.
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