7. Abschnitt
Bezüge der Hinterbliebenen

§ 85*)
Witwen- und Witwerversorgungsgenuß

(1) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer zum Zeitpunkt des Todes des Gemeindebeamten mit diesem verheiratet gewesen ist.

(2) Dem überlebenden Ehegatten eines Gemeindebeamten gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuß, wenn der Gemeindebeamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ferner hat der überlebende Ehegatte nach den Bestimmungen der §§ 68 und 71 Anspruch auf Haushaltszulage, Kinderzulagen und Sonderzahlungen. Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3) Der Witwen- und Witwerversorgungsgenuß beträgt 60 v.H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Gemeindebeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 42 v.H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1988

07.11.2017