Abänderung von Wirtschaftsplänen und Satzungen
§ 85

(1) Wirtschaftspläne oder Satzungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hiedurch aufgehobenen älteren Vorschrift aufgestellt oder genehmigt worden sind, können nur mit Zustimmung der Behörde abgeändert (erneuert) werden. Die Abänderung (Erneuerung) kann auch ohne Einleitung eines neuen Regulierungsverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag der Gemeinschaft vorgenommen werden. Dieser Antrag muß auf einem den Satzungen entsprechenden Beschlusse des zuständigen Organes der Gemeinschaft beruhen.

(2) Die Abweisung des Antrages der Gemeinschaft und die Abänderung von Amts wegen erfolgt durch Bescheid. Gegen den Abweisungsbescheid steht der Gemeinschaft, gegen den Bescheid über die Planänderung der Gemeinschaft und den Beteiligten die Berufung offen.

(3) Die Abänderung von Wirtschaftsplänen oder Satzungen, bzw. die Erteilung der Genehmigung hiezu setzt voraus, daß wirtschaftliche Umstände, bzw. die Verhältnisse in der Agrargemeinschaft solche Abänderungen erheischen.

(4) Die Abänderung ist in einem Plananhang durchzuführen. Dieser ist den Behörden zu übersenden, denen der Regulierungsplan übermittelt worden ist.

15.03.2018