Dienst- und Naturalwohnung
§ 84
(1) Der Beamtin oder dem Beamten kann im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen werden. Dienstwohnung ist eine Wohnung, die die Beamtin oder der Beamte zur Erfüllung ihrer/seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muss, Naturalwohnung ist jede andere Wohnung. Die Zuweisung und der Entzug einer Dienst- oder Naturalwohnung haben durch Bescheid zu erfolgen.
(2) Durch die Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung an die Beamtin oder den Beamten wird kein Bestandsverhältnis begründet.
(3) Jede bauliche Veränderung der Dienst- oder Naturalwohnung, die sich nicht aus dem gewöhnlichen Gebrauch ergibt, bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde.
(4) Die Dienstbehörde hat die Dienst- oder Naturalwohnung zu entziehen, wenn das Dienstverhältnis aus einem anderen Grund als dem des Todes der Beamtin oder des Beamten aufgelöst wird.
(5) Die Dienstbehörde kann die Dienst- oder Naturalwohnung entziehen, wenn
- 1. die Beamtin oder der Beamte an eine andere Dienststelle versetzt wird oder aus dem Dienststand ausscheidet, ohne dass das Dienstverhältnis aufgelöst wird;
- 2. ein Verhalten gesetzt wird, das nach § 30 Abs. 2 Z 3 des Mietrechtsgesetzes einen Kündigungsgrund darstellen würde;
- 3. die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maß den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung;
- 4. die Beamtin oder der Beamte die Dienst- oder Naturalwohnung oder Teile derselben dritten Personen überlassen hat; oder
- 5. die Benutzung der Dienstwohnung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beamtin oder des Beamten nicht mehr erforderlich ist.
(6) Ist eine Dienst- oder Naturalwohnung entzogen worden, hat sie die Beamtin oder der Beamte innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen. Die Räumungsfrist kann, wenn es das dienstliche Interesse erfordert, bis auf einen Monat herabgesetzt werden. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis auf insgesamt ein Jahr ist zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte glaubhaft macht, dass es ihr/ihm nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine andere Wohnmöglichkeit zu erhalten.
(7) Wird die Dienst- oder Naturalwohnung nicht innerhalb der Räumungsfrist geräumt, ist der Entziehungsbescheid nach dem VVG zu vollstrecken.
(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß auch für Grundstücke, Hausgärten, Garagen und Abstellplätze, es sei denn, dass für die Benutzung eine privatrechtliche Vereinbarung maßgebend ist.
(9) Die Dienstbehörde kann der Beamtin oder dem Beamten, die/der an eine andere Dienststelle versetzt wurde, der Beamtin oder dem Beamten des Ruhestandes oder den Hinterbliebenen der Beamtin oder des Beamten, die mit dieser/diesem bis zu deren/dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, so lange die tatsächliche Benutzung der Naturalwohnung gestatten, als diese nicht für eine Beamtin oder einen Beamten des Dienststandes dringend benötigt wird. Die Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß.
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