4. Abschnitt

Rechnungsabschluß

§ 83

Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluß hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muß im besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuß oder Abgang sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sind der Stand des Vermögens und der Schulden sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. In einer Beilage zum Rechnungsabschluss sind anzuführen:

• - Sämtliche Beteiligungen der Gemeinde unter Anführung des Beteiligungsausmaßes und der Firmenbuchnummer
• - Sämtliche Mitgliedschaften bei Vereinen mit Angabe der Größe der jährlichen Verpflichtung und der Vereinsregisternummer
• - Sämtliche Genossenschaftsanteile mit Angabe der Haftung gemäß § 5 Z 12 Genossenschaftsgesetz, RGBl.Nr. 70/1873, idF BGBl. I Nr. 70/2008, und der Firmenbuchnummer.

• Für die Eigenbetriebe der Gemeinde sind ebenfalls Rechnungsabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) zu erstellen; sie bilden einen Teil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde.

(2) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Rechnungsabschluß innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses auszufolgen. Der Bürgermeister hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses mit den Anlagen, dem Bericht des Prüfungsausschusses sowie allfälligen Stellungnahmen unverzüglich dem Gemeinderat zuzuleiten. Die Stellungnahmen sind vom Gemeinderat in Erwägung zu ziehen.

04.12.2014