§ 83 LBedG 1988

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2001

7. Abschnitt
Bezüge der Hinterbliebenen

§ 83*)
Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

(1) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer zum Zeitpunkt des Todes des Landesbeamten mit diesem verheiratet gewesen ist.

(2) Dem überlebenden Ehegatten eines Landesbeamten gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Landesbeamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ferner hat der überlebende Ehegatte nach den Bestimmungen der §§ 70 und 74 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Anspruch auf Sonderzahlungen sowie die Familienzulage und Kinderzulagen. Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht,

  1. a) wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat, oder
  2. b) wenn für das Kind am Sterbetag des Landesbeamten noch keine Kinderzulage gebührte und es kein eheliches oder uneheliches Kind des Landesbeamten ist.

(3) Der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss beträgt 60 v.H. des Ruhebezugs, der dem verstorbenen Landesbeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 40 v.H. der Ruhebezugsbemessungsgrundlage. Dies gilt nicht, soweit der § 85a anzuwenden ist. § 76a gilt hinsichtlich des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/1995, 49/2000

Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).

14.12.2016

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