Übergangsbestimmungen

§ 82.

(1) Elektrizitätsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitze einer Gebietskonzession sind, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als Verteilernetzbetreiber konzessioniert. Die Rechte und Pflichten, die Ausübung, die Endigung und der Entzug der Konzession richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Bestehen Zweifel über den Umfang der bisherigen Tätigkeit, so hat über Antrag eines Betreibers eines Verteilernetzes die Behörde den Umfang der bisherigen Tätigkeit mit Bescheid festzustellen.

(2) Elektrizitätsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Übertragungsnetz gemäß § 2 Abs. 1 Z 47 betreiben, gelten im Sinne des § 56 als angezeigt. § 56 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Rechte und Pflichten und die Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig eingesetzten Pächter oder Geschäftsführer im Sinne des 3. Abschnitts des Hauptstücks VI gelten als nach diesem Gesetz genehmigt. Die dem Betreiber eines Verteilernetzes nach diesem Gesetz zukommenden Rechte und Pflichten gelten für den Geschäftsführer oder Pächter sinngemäß. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt zu geben, welcher von diesen der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes (§ 65 Abs. 1) verantwortlich ist.

(4) Fehlt einem Verteilernetzbetreiber, der gemäß § 61 Abs. 3 Z 2 eines Geschäftsführers oder Pächters bedarf, ein Geschäftsführer oder Pächter, so hat dieser innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Geschäftsführer oder Pächter zu bestellen und innerhalb dieser Frist um Genehmigung der Bestellung anzusuchen. Fehlt einem Pächter, der gemäß § 66 Abs. 1 eines Geschäftsführers bedarf, ein solcher Geschäftsführer, so hat der Pächter innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Geschäftsführer zu bestellen und innerhalb dieser Frist um die Genehmigung der Bestellung anzusuchen.

(5) Auf bestehende Verträge über den Anschluss und die Netznutzung sind die jeweils nach diesem Gesetz genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Netzbenutzer dagegen binnen acht Wochen ab ihrer Veröffentlichung beim Betreiber des Netzes Einspruch erhebt.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen gelten als genehmigt nach diesem Gesetz. Sie sind an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen und spätestens am 1. Oktober 2001 der Elektrizitäts-Control Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Anträge, die vor der Kundmachung eingebracht worden sind, gelten als Anträge im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidungen können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergehen, werden jedoch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der angepassten Allgemeinen Netzbedingungen haben die Netzbetreiber den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang unter Beachtung des § 32 Abs. 2 zu gewähren.

(7) Anträge auf Genehmigung der Ausübung einer Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen können nach Kundmachung dieses Gesetzes bei der Elektrizitäts-Control GmbH eingebracht werden. Sind sie vor der Kundmachung eingebracht worden, gelten sie als Anträge im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidungen können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergehen, werden jedoch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam. Bilanzgruppenverantwortliche, die Anträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einbringen, sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag berechtigt, die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen unter Beachtung des § 53 auszuüben. § 54 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.

(8) Bilanzgruppenverantwortliche können nach Kundmachung dieses Gesetzes Allgemeine Bedingungen der Elektrizitäts-Control GmbH zur Genehmigung vorlegen. Sind sie vor der Kundmachung eingebracht worden, gelten sie als Anträge im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidungen können bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergehen, werden jedoch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam. Bis zur Entscheidung über den Antrag um Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen haben die Bilanzgruppenverantwortlichen in Ausübung ihrer Tätigkeit die Bestimmungen des § 52 zu beachten.

(9) Der Regelzonenführer und die sonstigen Netzbetreiber haben jene organisatorischen und technischen Maßnahmen und Vorkehrungen so zeitgerecht zu treffen, die erforderlich sind, um bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes allen Netzzugangsberechtigten Netzzugang zu gewähren. Den Netzzugangsberechtigten wird ein im Zivilrechtswege geltend zu machender Rechtsanspruch auf die Einhaltung dieser Verpflichtung eingeräumt.

(10) Anträge auf Anerkennung als Ökoanlage oder auf Benennung als Kleinwasserkraftanlage können nach der Kundmachung dieses Gesetzes bei der Behörde eingebracht werden. Entscheidungen können vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergehen, werden jedoch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam. Ökoanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden und ihre Ökoenergie an den Verteilernetzbetreiber abgeben, gelten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag als anerkannt.

(11) Anzeigen gemäß § 56 Abs. 1 können nach der Kundmachung dieses Gesetzes bei der Behörde eingebracht werden. Feststellungen können vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergehen, werden jedoch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam.

(12) Wenn Endverbraucher im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sich noch keiner Bilanzgruppe angeschlossen haben oder keine eigene Bilanzgruppe gebildet haben, sind sie Mitglied jener Bilanzgruppe, dem der bisherigen Versorger im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angehört. Gehört dieser Versorger im genannten Zeitpunkt ebenfalls keiner Bilanzgruppe an, so ist der bisherige Versorger verpflichtet, diese Endverbraucher solange mit elektrischer Energie zu beliefern, bis der jeweilige Endverbraucher oder Versorger Mitglied einer Bilanzgruppe ist.

(13) Erzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig bestehen und betrieben werden oder rechtmäßig errichtet werden können, gelten als nach diesem Gesetz genehmigt. Die §§ 15 bis 22 sind auf diese Erzeugungsanlagen anzuwenden. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.

(14) Nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften genehmigten Erzeugungsanlagen im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18) müssen den Anforderungen des § 14 Abs. 1 bis spätestens 31. Oktober 2007 entsprechen. Der Betreiber der Anlage hat der Behörde rechtzeitig die Maßnahmen mitzuteilen, die er dazu getroffen hat oder treffen wird. Sind die vom Betreiber mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichend, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.

(15) Im Falle nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften genehmigter Erzeugungsanlagen, die unter den § 26 Abs. 2 Z 1 oder unter den § 26 Abs. 2 Z 2 fallen, sind die Angaben im Sinne des § 27 Abs. 2 der Behörde bis spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mitzuteilen. Für diese Anlagen gelten die Bestimmungen der Abs. 16 und 17 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Sicherheitskonzept binnen drei Monaten und der Sicherheitsbericht binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen sind.

(16) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung auf Grund des § 28 Abs. 4 Z 2 hat das Sicherheitskonzept aus einer Darstellung der Gesamtziele und allgemeinen Grundsätze des Betreibers zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle zu bestehen. Diese Unterlagen hat der Betreiber einer vom ersten Satz erfassten unter den § 26 Abs. 2 Z 1 fallenden Anlage innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung auf Grund des § 28 Abs. 4 Z 2 um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung für das Sicherheitskonzept notwendig sind, aber von der Darstellung im Sinne des ersten Satzes nicht erfasst sind.

(17) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung auf Grund des § 28 Abs. 4 Z 3 hat der Sicherheitsbericht aus einem Sicherheitskonzept im Sinne des Abs. 15 sowie einer Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, der Ursachen möglicher schwerer Unfälle sowie der Voraussetzungen, unter denen ein schwerer Unfall eintreten kann, sowie der zur Verhütung eines schweren Unfalls vorgesehenen Maßnahmen zu bestehen. Diese Unterlagen hat der Betreiber einer vom ersten Satz erfassten unter den § 26 Abs. 2 Z 2 fallenden Anlage im Sinne des ersten Satzes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung auf Grund des § 28 Abs. 3 Z 3 um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung für den Sicherheitsbericht notwendig sind, aber von den Angaben im Sinne des ersten Satzes nicht erfasst sind.

(18) Die Rechte und Pflichten von Endverbrauchern, die elektrische Energie an Verbraucher innerhalb einer Verbrauchsstätte im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig abgeben, werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes insoweit nicht berührt.

(19) Bis zur erwiesenen Funktionsfähigkeit des Zertifikatshandels (§ 47 Abs. 2 und 3) kann die Behörde für einen Zeitraum von höchstens 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Vorliegen berechtigter Gründe die Ausgleichsabgabe herabsetzen oder deren Einhebung aussetzen.

(20) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Vertreter des Burgenländischen Elektrizitätsbeirates gelten als bestellt nach diesem Gesetz.