§ 81 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 15.12.1990

§ 81

Anweisung und Anweisungsrecht

(1) Die Verfügung über die veranschlagten Ausgabenbeträge (Kredite) erfolgt durch schriftliche Anweisung. Die vorzeitige Anweisung von erst im Nachjahre fälligen Ausgaben, ebenso das Unterlassen der Anweisung fälliger Ausgaben sowie jede andere Gebarung zum Zwecke der Vorwegnahme oder Verschiebung der Kreditbelastung, wie insbesondere die Abhebung von Krediten vor ihrer endgültigen Verwendung zwecks Hinterlegung, sind unzulässig.

(2) Das Anweisungsrecht steht dem Bürgermeister zu. Mit Zustimmung des Gemeinderates kann er jedoch - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - einem Mitglied des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes oder einem Gemeindebediensteten das Anweisungsrecht in genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen.

(3) Der Anweisungsberechtigte bedarf zu Ausgaben, die im Gemeindevoranschlag oder Nachtragsvoranschlag zwar vorgesehen sind, die aber den Betrag von 1 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres im Einzelfall überschreiten, der Bewilligung des Gemeindevorstandes.

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