Übergangsbestimmungen für Anstellungserfordernisse und sonstige

erworbene Rechte

§ 80

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf Grund derselben ergangenen Verordnungen hinsichtlich der Prüfungserfordernisse und der Ablegung der Prüfung für Gemeindebeamte der Verwendungsgruppe C, D und E gelten nicht für Beamte, welche die Gemeindebeamtenprüfung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen abgelegt haben.

(2) Durch Bescheid der Gemeindebehörden auf Grund der bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der Anstellung, des Dienstverhältnisses, der Dienstzeit (einschließlich der Vordienstzeiten), des Dienstranges und der Ruhestandsversetzung erworbene Rechte werden durch dieses Gesetz nicht geschmälert. Beamte, deren monatliche Dienstbezüge auf Grund dieses Gesetzes brutto niedriger wären als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften flüssig gemachten monatlichen Bruttobezüge, erhalten eine für den Ruhegenuß nicht anrechenbare und nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Ergänzungszulage; dies gilt für Vertragsbedienstete und Ruhestandsbeamte sinngemäß.