§ 7a*)
Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde

(1) Hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach § 3 Abs. 4 haben Anspruch auf die in den Art. 6 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Leistungen. Für die Dauer einer Anhaltung ruht der Anspruch.

(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung ist eine Beschränkung der Leistungen nach Abs. 1 insoweit zulässig, als die Befriedigung der Grundbedürfnisse nicht gefährdet ist und auf Art. 8 EMRK Bedacht genommen wird.

(3) Bei der Versorgung, vor allem der medizinischen, ist auf ethnische Besonderheiten und individuelle Bedürfnisse der Betreuten sowie die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen Bedacht zu nehmen. Als besonders schutzbedürftig gelten insbesondere allein stehende Frauen und Minderjährige, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder solche, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

(4) Sofern die Unterbringung als Sachleistung gewährt wird, sind das Privat- und Familienleben sowie die Einheit der Familie zu schützen, vor allem sind Minderjährige nach Möglichkeit zusammen mit ihren Eltern oder anderen Familienmitgliedern unterzubringen. Personen in Unterbringungseinrichtungen ist der Kontakt zu Verwandten, Rechtsbeiständen, Vertretern des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich um Fremde, insbesondere Asylwerber, kümmern, zu ermöglichen. Insbesondere darf den genannten Personen bzw. den Vertretern der genannten Organisationen der Zugang zu den Unterbringungseinrichtungen nicht verwehrt werden.

(5) Leistungen nach Abs. 1, ausgenommen die medizinische Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, können unter Auflagen gewährt, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden, wenn die betreffende Person

1. a) ihrer Mitwirkungspflicht nach § 35 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,
2. b) die Aufrechterhaltung der Ordnung oder das Zusammenleben in einer Unterbringungseinrichtung fortgesetzt und nachhaltig gefährdet oder gegen diese eine Wegweisung wegen Gewalt in Wohnungen ausgesprochen wurde oder
3. c) wegen einer in Art. 2 Abs. 4 Grundversorgungsvereinbarung angeführten gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt wurde.

(6) Die Gewährung von Leistungen für Personen nach Abs. 1 obliegt dem Land als Träger von Privatrechten; das Land hat sich dabei einer gemeinnützigen Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege (§ 17 Abs. 1) zu bedienen. Im Verwaltungsweg ist nur dann zu entscheiden, wenn

1. a) Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden, weil eine Hilfs- oder Schutzbedürftigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang gegeben ist,
2. b) Leistungen aufgrund von Abs. 5 unter Auflagen gewährt, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden oder
3. c) dies von der betreffenden Person beantragt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006

23.07.2019