Transparenz und praktische Vorkehrungen

§ 7.

(1) Öffentliche Stellen haben die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Nutzungsbedingungen und zu leistenden üblichen Entgelte im Voraus festzulegen und in geeigneter Weise
– soweit möglich und sinnvoll im Internet – zu veröffentlichen.

(2) Auf Anfrage sind von der betreffenden öffentlichen Stelle die Berechnungsgrundlage für die veröffentlichten Entgelte sowie jene Faktoren, die bei der Berechnung der Entgelte in atypischen Fällen berücksichtigt werden, bekannt zu geben.

(3) Entscheiden öffentliche Stellen, bestimmte oder alle Dokumente generell nicht mehr zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen, haben sie diese Entscheidung unverzüglich in geeigneter Weise

• – soweit möglich und sinnvoll im Internet – bekannt zu geben.

(4) Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszuganges hinsichtlich jener Dokumente, die einer Weiterverwendung zugänglich sind, zu treffen, insbesondere indem sie diesbezügliche Auskunftspersonen oder Informationsstellen benennen oder Listen und Verzeichnisse über die in ihrem Besitz befindlichen, einer Weiterverwendung zugänglichen Dokumente führen.