2. Abschnitt

§ 7
Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (Auftraggeber), das sind

1. a) das Land,
2. b) die Gemeinden,
3. c) die Gemeindeverbände,
4. d) die der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof gemäß Art. 127 und 127a B-VG unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmen, letztere soweit sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, zu erfüllen. Sind an einem dieser Unternehmen mehrere Gebietskörperschaften beteiligt, gilt ein solches Unternehmen dann als Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes, wenn das Land an dem in öffentlicher Hand befindlichen Anteil zumindest die relative Mehrheit besitzt. Beteiligungen von Gemeinden sind dem Land zuzurechnen. Sind die Anteile des Landes (einschließlich der Gemeinden) und anderer Gebietskörperschaften gleich hoch, gilt das Unternehmen als Auftraggeber, wenn es seinen Sitz im Land hat,
5. e) Landesgesellschaften nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz sowie Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, BGBl.Nr. 260/1975, und dem Elektrizitätsversorgungsgesetz, LGBl.Nr. 31/1983.

13.11.2018