§ 7
Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

(1) Sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, sind die Bestimmungen des 2. und 3. Teils des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/ 1997, mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1. a) die Verordnungsverpflichtungen der Bundesregierung (§§ 23, 25 Abs. 3, 26, 35 Abs. 1, 36 Abs. 3, 37 Abs. 2 und 3, 43, 46 Abs. 4, 47 Abs. 6, 49 Abs. 4 sowie 54 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997) gelten als Verordnungsermächtigungen der Landesregierung, wobei § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes sinngemäß gilt,
2. b) der Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 41 Abs. 3 Bundesvergabegesetz 1997) wird im Falle eines Vorverfahrens bis zum Ablauf der im § 11 Abs. 3 dieses Gesetzes genannten Frist gehemmt,
3. c) Formulare, die gemäß § 61 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 für Bekanntmachungen oder Mitteilungen verwendet werden, sind von der Landesregierung im Amtsblatt kundzumachen,
4. d) an die Stelle des im § 61 Abs. 3 und 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 genannten Amtsblattes zur Wiener Zeitung tritt das Amtsblatt, wobei in diesem Bekanntmachungen aller Auftraggeber zu veröffentlichen sind,
5. e) im § 84 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 treten an die Stelle des 1. und 4. Teils das I. und III. Hauptstück dieses Gesetzes,
6. f) die Mitteilungspflicht gemäß § 93 Abs. 1 Z. 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt.

(2) Die Bestimmungen der §§ 34, 59 Abs. 3, 61 Abs. 3 letzter Satz, 64 letzter Satz, 65, 86 und 97 Abs. 3 letzter Satz des Bundesvergabegesetzes 1997 sind nicht anzuwenden.

22.10.2018