§ 7 UUIG

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.2005

Fertigstellung der Anlage

§ 7

(1) Der Betreiber der Anlage hat deren Fertigstellung vor der Inbetriebnahme der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Die Behörde hat die Anlage darauf zu überprüfen, ob sie der Bewilligung entspricht, und darüber einen Bescheid zu erlassen. Darin ist die Beseitigung festgestellter Abweichungen aufzutragen. Geringfügige Abweichungen können jedoch mit Bescheid genehmigt werden, wenn den Anforderungen des § 6 Abs. 1 trotzdem entsprochen wird.

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