3. Abschnitt

Betrieb und Instandhaltung von Anlagen ausgenommen Klimaanlagen

§ 7

Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften, behördliche Aufsicht

(1) Die Eigentümer von Heizungsanlagen, von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen entsprechend diesem Gesetz und den hiezu erlassenen Verordnungen betrieben und instand gehalten werden.

(2) Die behördliche Aufsicht dient der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Abs. 1. Hiefür stehen der Behörde die Befugnisse nach § 4 zu.