3. Abschnitt
Ersatzansprüche
§ 7
Ersatzansprüche
(1) Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist von den
- 1. Eltern (§ 8) und
- 2. Kindern (§ 9)
der Bezieherin/des Beziehers der Mindestsicherung Ersatz zu leisten, soweit nach Bürgerlichem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht.
(2) Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 6 StMSG), wobei laufende Unterhaltszahlungen während eines Mindestsicherungsbezuges in Abzug gebracht werden.
(3) Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)