§ 7 StBetrG

Alte FassungIn Kraft seit 19.10.2005

§ 7

Verhalten in und Betreten von Betreuungsstellen des Landes

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Betreuungseinrichtung des Landes oder zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder Eigentum von Betreuten oder zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtung erforderlich ist, unbefugten Aufenthalt oder unbefugtes Betreten durch Verordnung zu verbieten.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung solcher Verordnungen mitzuwirken. Sie haben

  1. 1. die Organe der Betreuungseinrichtungen bei der Überwachung der Einhaltung der Verordnung zu unterstützen und
  2. 2. Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(3) Die Behörde kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit mit Verordnung für jede Betreuungseinrichtung des Landes eine Hausordnung erlassen. Diese ist an einer allgemein zugänglichen Stelle anzuschlagen und jedem Betreuten am Beginn der Versorgung in den wesentlichen Punkten nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Einer darüber hinausgehenden Kundmachung bedarf es nicht.

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