§ 7 Sammlungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1948

§ 7

(1) Soweit es zur Überwachung und Überprüfung einer öffentlichen Sammlung notwendig ist, kann die Bewilligungsbehörde in alle auf die Sammlung bezüglichen Aufzeichnungen und Belege Einsicht nehmen, zu allen bezüglichen Besprechungen Vertreter entsenden und von allen mit der Durchführung der Sammlung betrauten Personen Auskünfte und Berichte verlangen.

(2) Wenn sich erhebliche Mißstände nicht auf andere Art beseitigen lassen, kann die Bewilligungsbehörde die auf der Sammlungsbewilligung beruhenden Befugnisse dem Sammlungsveranstalter und seinen Organen entziehen und auf einen Verwalter übertragen, der unter ihren Aufsicht alle für die Durchführung oder den Abschluß der Sammlung notwendigen Rechtshandlungen als gesetzlichen Vertreter des Sammlungsveranstalters durchzuführen hat.

08.11.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)