§ 7 Ortstaxengesetz 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.1993

Abgabenbehörden

§ 7

(1) Abgabenbehörde erster Instanz ist der Bürgermeister der Gemeinde, in dessen Gebiet die abgabepflichtigen Tatbestände verwirklicht werden.

(2) Die Landesregierung ist bei der Einhebung der besonderen Ortstaxe Abgabenbehörde zweiter Instanz und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber dem Bürgermeister.

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